Entscheid des Bundesgerichts: 107 V 190 vom 10.07.1981

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Sachverhalt des Entscheids 107 V 190

Der Empfänger einer behördlichen Eröffnung kann seine Abwesenheit als Fristwiederherstellungsgrund geltend machen, wenn er mit der Zustellung nicht rechnen musste und deshalb keine Vorkehren zu treffen hatte. Die Beschwerdefrist für die Einreichung von Beitragsverfügungen zufolge Abwesenheit vom Zustellort war verspätet eingereicht worden. Der Versicherte hat während seines Auslandaufenthaltes vom 12. September bis zum 3. November 1980 mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die Zustellung der Beitragsverfügungen erwarten musste, was nicht der Fall ist. Daher kann der Beschwerdeführer seine Abwesenheit als Fristwiederherstellungsgrund geltend machen.

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Details zum Bundesgerichtsentscheid von 10.07.1981

Dossiernummer:	107 V 190
Datum:	10.07.1981
Schlagwörter (i):	Frist; Abwesenheit; Zustellung; Urteil; Kantons; Empfänger; Eröffnung; Beschwerdefrist; Zustellort; Fristwiederherstellungsgr; Vorkehren; Wiederherstellungsgr; Erwägungen; Rekurskommission; Beitragsverfügungen; Ausland; Urteilskopf; Auszug; Macchioni; Ausgleichskasse; AHV-Rekurskommission; Regeste; Fristversäumnis; Erwägungen:; Beschwerdeeingabe
Rechtsnormen:	Artikel: Art. 84 AHVG , Art. 22 Abs. 1 und Art. 2 VwVG , Art. 24 VwVG , Art. 9 AHVG
Kommentar:	-
Entscheid des Bundesgerichts Urteilskopf 107 V 190 42. Auszug aus dem Urteil vom 10. Juli 1981 i.S. Macchioni gegen Ausgleichskasse des Kantons Zürich und AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich Regeste Art. 84 Abs. 1 AHVG, Art. 22 Abs. 1 und Art. 24 VwVG. - Der Empfänger einer behördlichen Eröffnung, der die Beschwerdefrist zufolge Abwesenheit vom Zustellort versäumt hat, kann seine Abwesenheit als Fristwiederherstellungsgrund geltend machen, wenn er mit der Zustellung nicht rechnen musste und deshalb keine Vorkehren zu treffen hatte. - Wiederherstellungsgrund der Abwesenheit vorliegendenfalls an sich gegeben, zufolge Fristversäumnis indessen verwirkt. Erwägungen ab Seite 190 BGE 107 V 190 S. 190 Aus den Erwägungen: 2. Die Rekurskommission hat zutreffend und unwidersprochen festgestellt, dass die am 20. November 1980 der Post übergebene BGE 107 V 190 S. 191 Beschwerdeeingabe gegen die Beitragsverfügungen vom 12. September 1980 verspätet eingereicht worden ist. Das Eidg. Versicherungsgericht hat diesen Ausführungen nichts beizufügen. Indes kann der Empfänger einer behördlichen Eröffnung, der die Beschwerdefrist zufolge Abwesenheit vom Zustellort versäumt hat, seine Abwesenheit als Fristwiederherstellungsgrund geltend machen, wenn er, weil mit der Zustellung nicht zu rechnen war, hinsichtlich der Inempfangnahme keine besonderen Vorkehren zu treffen hatte. Daher ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer während seines Auslandaufenthaltes vom 12. September bis zum 3. November 1980 mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die Zustellung der Beitragsverfügungen erwarten musste. Das ist nicht der Fall. Denn die Festsetzung der Beiträge für die Jahre 1978 bis 1980 hatte schon längere Zeit auf sich warten lassen und nichts deutete darauf hin, dass die fraglichen Verfügungen gerade in den Tagen der Landesabwesenheit eintreffen würden. Demnach ist ein Wiederherstellungsgrund an sich gegeben. Gleichwohl kann die Frist im vorliegenden Fall nicht wiederhergestellt werden, weil die 10tägige Frist für die Einreichung des Gesuchs und das Nachholen der versäumten Rechtshandlung nicht eingehalten ist (Art. 24 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 96 AHVG). In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nämlich ausgeführt, dass sich der Versicherte vom 12. September bis zum 3. November 1980 im Ausland aufgehalten hat. Somit begann die Frist zur Stellung des Wiederherstellungsgesuchs am 4., evtl. am 5. November 1980 zu laufen und endete Mitte November 1980. Aus dem Poststempel auf dem Briefumschlag der Beschwerde ist ersichtlich, dass diese vom Vertreter des Beschwerdeführers erst am 20. November 1980 der Post übergeben worden ist. Somit erweist sich das Wiederherstellungsbegehren als verspätet.

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